EuGH – Kein Verkauf von Software-Kopien ohne zugehörige Lizenz

EuGH – Kein Verkauf von Software-Kopien ohne zugehörige Lizenz
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Heute habe ich eine Lösung für das Problem aus dem Thema EuGH – Kein Verkauf von Software-Kopien ohne zugehörige Lizenz:

Rechtsprechung des EuGH betr. Software-Verkauf

http://www.juraforum.de/internetrecht/kein-verkauf-von-software-kopien-ohne-zugehoerige-lizenz-571326


Danke Alex – du weißt: Das alte Alter, die Äuglein, und so früh …

Wie löse ich das Problem?
Windows 10 Lizenz bei Verkauf des Notebooks
2 PCs und 1 Installation
Verkauf Surface 3 – Win10 Pro Lizenz entfernen und zurück zu Win10 Home
Windows 8.1 Lizenz, Upgrade auf Windows 10 -> PC vor verkauf komplett löschen und alles neu…
Händler seriös bei Verkauf ohne Aufkleber – Lizenz echt
Windows 10 – Lizenz ohne Software kaufen
W10 Pro gibt’s gerade bei Allyouneed.com für 9,99,-€ versandkostenfrei.
Das ist doch eigentlich eine als seriös einzustufende Plattform, oder?
https://de.allyouneed.com/de/microsoft-windows-10-professional-betriebssystem-32-64-bit-1-pc-deutsch-multilingual-retail-lizenz/p825294477/?m2u=1ZEMZ2RZ-1Z81RI3A-1DNV17NY&mtid=in_s1_mitte_S-Artikel_linksap&mid=1Z81RI3A-1404WKD&mdc=00032&rid=12YEBRL3-8PJBUC

Sent from mTalk

Edit:
Hier mal noch ein rechtlicher Hinweis des Verkäufers. Ob der allerdings heute noch juristischen Bestand hat, weiß ich nicht:

Ist das legal?
Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner gebrauchten Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen.
Aus der Pressemitteilung Nr. 94/12 zum Urteil in der Rechtssache C-128/11 des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH):
{…} Der Handel mit gebrauchter Computersoftware wurde vom obersten rechtssprechenden Organ der EU, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), als rechtsmäßig erklärt. Somit herrscht nun endgültige Klarheit über den Gebrauchthandel mit Software, unbedeutend ob es sich um online übertragene oder auf physischen Datenträgern ausgelieferte Software handelt. {…}
Am 17.07.2013 wurde diese Grundsatzentscheidung des EuGH durch den BGH vollumfänglich bestätigt.
Das Aufsplitten von Volumenlizenzen unterliegt ebenfalls den Beschlüssen des EuGH.
Dass der Erschöpfungsgrundsatz bei jedem erstmaligen Verkauf einer Software gilt, wurde durch die 13 Richter der obersten Kammer bestätigt. Darüber hinaus wurde verfügt, dass Zweiterwerber von online übertragenen Lizenzen die Software direkt beim Hersteller erneut herunterladen dürfen
Außerdem erstreckt sich die Erschöpfung des Verbreitungsrechts auf die Programmkopie in der ‘vom Urheberrechtsinhaber verbesserten und aktualisierten Fassung’, so der EuGH. Damit wurde nicht nur der Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts vom 24. April 2012 vollständig bestätigt, sondern sogar noch erweitert.
Dieses Urteil des EuGH folgte auf eine Anfrage des BGH, da die Softwarehersteller die gesetzlich nicht eindeutigen Regelungen ausgenutzt haben, um den Handel einzuschränken und die Kunden einzuschüchtern – ungeachtet des Grundsatzes, der den Weiterverkauf von bereits einmal verwendeter Software schon vorher für legal deklarierte.
Wie erhalte ich meine Bestellung?
Sie erhalten Ihren persönlichen Product-Key (= freie Aktivierung aus einer Volumenlizenz) zusammen mit Informationen zum kostenlosen Download der offiziellen Installationsdatei sowie Anweisungen zur Installation per E-Mail.
Es wird kein physischer Artikel,also kein Datenträger (CD/DVD) und/oder keine Product-Key-Card (PKC), ausgeliefert!

Apps Verkaufen
Um die Privatkopie geht es hier eigentlich überhaupt nicht. Es wird nichts verfilfältig, sondern weitergegeben.

Ich bin auch nicht der einzige, der der Ansicht ist, dass das damalige BGH Urteil in der Steam Sache mit dem EuGH Urteil erneut überprüft werden muss.

Quelle:http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/07/03/gebrauchte-software-darf-verkauft-werden/

Dazu der Kommentar 24:


Das BGH-Urteil aus dem Jahre 2010 gibt es hier:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=52877&pos=2&anz=13

In den Entscheidungsgründen sind mehrere wichtige Dinge aufgeführt:

“Der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz erfasse vielmehr die von der Beklagten gewählten Vertriebswege ihrer Software jedenfalls aufgrund der besonderen Ausgestaltung des Betriebs des Spieles nicht.”

Dieser Entscheidungsgrund hat sich gewandelt, weil es in Steam mittlerweile einen Offline-Modus gibt, also Spiele durchaus auch ohne Verbindung mit Steam betrieben werden können.

“Soweit der Klageantrag sich auch auf Fälle beziehe, in denen dem Kunden die fragliche Software online zugespielt worden sei, greife der Erschöpfungsgrundsatz von vornherein nicht ein, weil er auf unkörperlich übermittelte Programme nicht angewandt werden
könne.”

Und genau dieser Entscheidungsgrund wurde vom EuGH kaputt gemacht.

“Entscheidend sei insofern, dass mit der DVD-Rom nicht ein offline und mit einem PC spielbares Programm erworben werde, sondern der Kunde – wie ihm beim Kauf regelmäßig bewusst sei – nur eines von mehreren Elementen erhalte, die zum bestimmungsgemäßen Spielbetrieb
erforderlich seien.”

Auch dieser Entscheidungsgrund wurde mit Einführung des Offline-Modus und Nicht-Steamworks-Spielen kaputt gemacht.

“Die Beklagte habe durch Belieferung der Groß- oder Zwi-schenhändler mit der DVD-Rom zu keinem Zeitpunkt ein vollständiges und in sich abgeschlossenes Programm in Verkehr gebracht; eine Zustimmung zur Veräußerung sei nur bezüglich eines für sich genommen
nicht nutzbaren Teils eines komplexen Produkts erteilt worden.”

Durch den Offline-Modus ist es ein “abgeschlossenes Programm” geworden.

Somit ist neben dem EuGH-Urteil auch die Einführung des Offline-Modus, und damit der vervollständigung zu einem eigenständigem Produkt, ein großer Schritt hin zum Recht des Weiterverkaufs gekaufter Steam-Spiele. Die meisten Begründungen der damaligen Urteilsbegründung
greifen heute nicht mehr.

[gelöst] MS Office auf zwei Rechner ?
Der Hinweis erscheint in Form der Lizenzbedingungen. Darin steht, daß Du nur so viele Kopien der Software installieren darfst wie in der zugehörigen Lizenz festgelegt. Wieviele Kopien Du pro Lizenz betreiben darfst, sollte bei der Lizenz dabei stehen. Es gibt Einzel- und Mehrbenutzerlizenzen. Oftmals sind "Home and Student"- oder Family-Lizenzen für bis zu drei PCs und andere wie vermutlich Deine Basic-Lizenz nur für einen PC zugelassen.

Natürlich wird Office auch erstmal aktiviert werden, wenn Du es auf einem zweiten PC installierst. Anfangs mag das ohne Probleme funktionieren. Beide Office werden möglicherweise von Zeit zu Zeit Kontakt mit Microsoft aufnehmen und dann wird der Key u.U. irgendwann gesperrt, wenn Microsoft einen Mißbrauch vermutet.

Rechner auf Malware untersuchen

EuGH – Kein Verkauf von Software-Kopien ohne zugehörige LizenzEine häufige Ursache für Probleme mit Computern ist Malware Befall. Das bedeutet ein Trojaner oder ein Virus verursacht Abstürze, Datei Fehler etc. Prüfe zuerst, ob der Rechner virenfrei ist. Ein installierter Virenscanner ist keine Garantie dafür, dass das Windows System sauber ist. Vor allem Rootkits können nur mit Spezial-Tools enttarnt werden und EuGH – Kein Verkauf von Software-Kopien ohne zugehörige Lizenz bleibt bis dahin bestehen.

Bluescreen Fehler mit ErrorCode

typischer Windows BluescreenBluescreens sind Symptome von schweren Fehlern im System. Diese können unter anderem aufgrund von defekter Hardware, Dateisystem-Problemen, falschen Treibern oder Malware-Problemen (z.B. Rootkits) entstehen. Wie man Bluescreen Probleme behebt steht hier. Anhand des FehlerCodes, der mit dem Bluescreen (der blaue Bildschirm beim Absturz) kann man auf die Ursachen zurückschließen. Die häufigsten Absturzursache:

  1. Softwarefehler, z.B. Speicherleck
  2. Hardwarefehler, z.B. defekte oder inkombpatible Hardware
  3. Treiberfehler, z.B. falsche oder nicht passende Treiber für eine Komponente des Systems.

EuGH – Kein Verkauf von Software-Kopien ohne zugehörige Lizenz beheben - so geht´s

Wenn die Fehlerquelle unbekannt (für EuGH – Kein Verkauf von Software-Kopien ohne zugehörige Lizenz) ist, sollten diese Schritt für Schritt eliminiert werden. Dafür ist es notwendig die Punkte nacheinander abzuarbeiten und nicht parallel. Schreibe am besten direkt auf, was bereits ausgeführt wurde und welches Ergebnis dabei herauskam. Das ist wichtig für Hilfegesuchen in Foren und Communities.

Absturz durch Software

Sollte eine Software für den Absturz verantwortlich sein, lässt sich das auch mit Tools wie WhoCrashed analysieren. Wie du dabei vorgehen solltest steht hier. Dies ist auch bei EuGH – Kein Verkauf von Software-Kopien ohne zugehörige Lizenz wahrscheinlich.

Absturz durch Hardware (defekt)

Defekte Hardware führt dazu, dass Windwows entweder mit der Komponente nicht richtig kommunizieren kann oder gar falsche Werte zurückgeliefert bekommt. Wie man seine Hardware analysieren kann steht hier.

Fehlerhafte Treiber

Wenn Treiber nicht richtig funktionieren ist es einer der häufigsten Ursachen für Bluescreens. Probleme mit Laufwerken wie Festplatten oder SSDs können zu Leseproblemen und dadurch zu Abstürzen führen. Diese Windows Abstürze können in der Regel durch eine Neuinstallation der Treiber behoben werden. Wie man die vorherigen Treiber vorher richtig entfernt erfährst du hier.

Laufwerk mit Fehler funktioniert nicht

HowTo EuGH – Kein Verkauf von Software-Kopien ohne zugehörige LizenzProbleme mit Laufwerken wie Festplatten oder SSDs oder USB-Flash-Speichern sollten ausgeschlossen werden. Führe folgende Diagnosen und Reparaturen durch um Fehler auszuschließen. Bedenke, dass Fehler auf Laufwerken und Datenträgern zu Datenverlust führen können. Eine Analyse sollte in jedem Falle regelmäßig (einmal im Quartal) stattfinden um Problemen wie EuGH – Kein Verkauf von Software-Kopien ohne zugehörige Lizenz vorzubeugen.

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